Neues Internetgesetz in Planung

Liebe Deutschsprachige in Brasilien,

wenn es nach dem Willen der brasilianischen Regierung geht, so sollen ausländische Internetunternehmen zukünftig dazu gezwungen werden ihre Daten in Brasilien zu speichern. Bis dato war es für gewöhnlich der Fall, dass diese Unternehmen ihre Daten im jeweiligen Land ihres Hauptsitzes speicherten - meist in den USA.

Die Umsetzung dieses Wunsches soll durch ein neues Internetgesetz erfolgen. Dies kündigte der Kommunikationsminister Paulo Bernardo Silva gegenüber der Zeitung O Estado in einem Interview an.

Durch dieses neue Gesetz soll die nationale Souveränität Brasiliens gesichert werden. Denn bisher ist es so, dass die meist amerikanischen Unternehmen sich weigern mit der brasilianischen Justiz zusammen zu arbeiten, wenn diese an Informationen interessiert ist. Begründet wurde der Schritt von den Unternehmen bis dato immer mit dem Argument, dass sich die Archive außerhalb von Brasilien befinden. Diesem Verhalten soll zukünftig ein Riegel vorgeschoben werden.

Darüber hinaus sollen die Nutzungsklauseln von Konzernen wie Google und Facebook überprüft werden, um festzustellen, ob diese mit der brasilianischen Gesetzgebung vereinbar sind.

Grund für diese Gesetzesinitiative ist die aktuell bekannt gewordene US-Spionage, welche sich ebenfalls gegen Brasilien gerichtet hatte. So erklärte Thomas Shannon, US-Botschafter in Brasilien, dass die Geheimdienste seiner Regierung die Metadaten der Kommunikation der brasilianischen Bevölkerung per Telefon bzw. via Internet teilweise aufgezeichnet haben.

Mit diesem neuen Gesetz würde die brasilianische Regierung jedoch auch zugleich erreichen, dass die Internetanbieter den brasilianischen Sicherheitsbehörden Nutzerdaten bei polizeilichen Ermittlungen zur Verfügung stellen müssen. Besonders hatte die brasilianische Regierung die vorgehensweise von Google geärgert, als der Konzern sich geweigert hatte Kopien eines E-Mail-Schriftverkehrs dem zuständigen Gerichtshof auszuhändigen, welcher in einem Fall von Geldwäsche die Daten von Google angefordert hatte.  

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